Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe:
Während der drei Jahre Ampel-Koalition ist die Inklusion keinen Schritt vorangekommen. Seit 30 Jahren ist das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen im Grundgesetz verankert, seit 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Dennoch werden Betroffene noch immer in vielen Lebensbereichen benachteiligt, eine gleichberechtigte Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung bleiben ihnen verwehrt. Es florieren die ausgrenzenden Sonderwelten in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen. Und es bestehen bewusste und auch unbewusste Vorurteile der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen fort.
Das Motto des diesjährigen Welttages „Verstärkung der Führungsrolle von Menschen mit Behinderungen für eine inklusive und nachhaltige Zukunft“ soll das Bewusstsein für die Rechte von Betroffenen schärfen. Ebenso soll es den grundlegenden Forderungen der Behindertenrechtsbewegung nach gesellschaftlicher Anerkennung und rechtlicher Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Auftrieb geben.
Die Ampel-Regierung hat in ihrer Verpflichtung kläglich versagt, Inklusion umfassend umzusetzen. Besonders deutlich zeigte sich dies zum einen, als der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinem Prüfbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (im Herbst 2023) Deutschland aufgrund mangelhafter Arbeit scharf rügte. Zum anderen hat sich die Ampel selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, indem sie trotz lautstarken Ankündigens in ihrem Koalitionsvertrag der Inklusion eine sehr geringe bis gar keine Bedeutung beimaß.
So liegt der für Ende 2022 angekündigte Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen bis heute nicht vor. Das Versprechen, für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene zu sorgen – nicht eingelöst. Die Chance, eine Inklusionsoffensive zum Abbau von Sonderstrukturen in sog. „Förderschulen“ und Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu starten, verpasst. Im Gegenteil: Die Sonderstrukturen haben sich gefestigt. Keine Gruppe wird so diskriminiert wie die der Menschen mit Behinderungen.
Alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, müssen die Teilhaberechte von Menschen auf Behinderungen vordringlich umsetzen. Sie müssen konsequent und flächendeckend die ausgrenzenden Sonderstrukturen zugunsten inklusiver Lösungen abbauen. Inklusion braucht Begegnungen, damit sie gelingen kann. Gemeinsames Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderungen, gemeinsame Beschulung, sowie Arbeiten im Erwachsenenalter muss selbstverständlich sein.
Foto: René Golz.