Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe zu unterstützen. Ab dem 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Dies führt zu erheblichen Mehrbelastungen für die betroffenen Unternehmen.
Zwar gibt es eine Handwerkerausnahme, um kleine Unternehmen nicht zu überfordern, doch diese greift zu kurz, da sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut zu befreien.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:
„Es ist notwendig, weitere Berufe von der Mautpflicht zu befreien, um Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen zu verhindern. Alle gewerblichen Tätigkeiten, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind, sollten von der Maut befreit werden. Dazu zählen unter anderem der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und vergleichbare Tätigkeiten.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen zusätzlich. Die Maut wird unweigerlich zu einer Verteuerung handwerklicher Leistungen führen. Die Handwerksbetriebe sind gezwungen, diese Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, was letztlich zu höheren Preisen für die Verbraucher führt. In diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage unnötig. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe benötigen dringend Entlastung statt weiterer Bürokratie und Zusatzkosten.“
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024“ (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf
Foto: René Golz.