Die Ampel-Koalition hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021 keinen Willen gezeigt, Inklusion im Gesundheitswesen voranzubringen. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen gezeigt. Bis heute gibt es offenbar keine konkreten, substanziellen Schritte des Gesundheitsministeriums zur Erstellung des im Koalitionsvertrag für Ende 2022 versprochenen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.
Bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem“ der CDU/CSU-Fraktion vom 26.5.2023 hatte die Bundesregierung ein wenig beherztes Einsetzen für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen demonstriert und keine spürbaren Ergebnisse zur Umsetzung des Aktionsplans vorzeigen können. Auch heute kann Minister Lauterbach nicht einmal einen ungefähren Zeitrahmen oder eine konkrete Maßnahme nennen, wann und wie dezidiert der Aktionsplan erstellt bzw. ausgeführt werden soll..
Offensichtlich wird es nicht mehr rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen einen fertiggestellten Aktionsplan geben. Selbst wenn noch kurz vorher ein Aktionsplan fertiggestellt werden sollte, wird es dann noch längst nicht zu einer Umsetzung kommen, die die jetzige Ampelkoalition scheut.
Angesichts des weiterhin erheblichen staatlichen Handlungsbedarfs beim gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen, muss die Regierung ihre Ankündigungen wesentlich entschlossener umsetzen. Ebenso ist eine umfassende Partizipation von Menschen mit Behinderungen an der Erstellung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen von Anfang an sicherzustellen. Andernfalls bleiben die Versprechen der Bundesregierung bedeutungslos.
Foto: René Golz.