Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe:
Der Welttag der Menschen mit Beeinträchtigungen am 3. Dezember 2021 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Leadership und Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen auf dem Weg zu einer inklusiven, barrierefreien und nachhaltigen Welt nach COVID-19“. Der von den Vereinten Nationen offiziell anerkannte Welttag will das öffentliche Bewusstsein für und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen stärken, die aufgrund ihrer Beeinträchtigungen sozial behindert werden.
Wer sich die Entwicklung im Bereich Inklusion in den letzten Jahren anschaut, muss leider feststellen, dass eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sind. In Deutschland werden vermehrt Menschen mit Beeinträchtigungen von nichtbehinderten Menschen getrennt. Trotz aller Lippenbekenntnisse steigt immer noch die Anzahl der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen, und in den Bundesländern werden wieder vermehrt Sonderschulen gebaut. Der inklusive Unterricht dagegen wird personell und finanziell vernachlässigt. Noch nie mussten so viele Menschen in Sondereinrichtungen leben, lernen und arbeiten wie heute.
Zwar finden sich im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen begrüßenswerte Punkte zum Thema Barrierefreiheit und Arbeitsmarkt. Doch ein Aufbrechen der Sonderstrukturen ist nicht erkennbar. Während andere Menschenrechtskonventionen wie die Frauenrechts- und Kinderrechtskonvention Eingang in das Koalitionspapier gefunden haben, bleibt die Menschenrechtskonvention über die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen außen vor.
Die Abschaffung dieser Sonderstrukturen sollte zum Maßstab des wirksamen Regierungshandelns werden. Das fängt beim Kleinkind an und endet bei den alten pflegebedürftigen Menschen. Wie unmenschlich Isolation sein kann, hat COVID-19 besonders deutlich gemacht. Keine andere Gruppe wurde so isoliert, wie die Menschen mit Assistenz- und Pflegebedarf. Die Corona-Pandemie hat Menschen mit Beeinträchtigungen im ersten Arbeitsmarkt besonders getroffen. Heute sind acht Prozent mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Beeinträchtigungen arbeitslos als vor der Pandemie. Es ist eine bedrückende Tatsache, dass es diese Personengruppe wesentlich schwieriger hat, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hier müssen verstärkt Maßnahmen zur Wiedereingliederung eingesetzt werden.
Der neue Bundestag sollte kurzfristig eine Enquete-Kommission zur Inklusion auf den Weg bringen, die unter Beteiligung der Menschen mit Beeinträchtigungen nach neuen Wegen in gemeinsame Lebenswelten von behinderten und nichtbehinderten Menschen sucht.
Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um Menschen mit Beeinträchtigungen die selbstverständliche Dazugehörigkeit und gleichberechtigte Einbeziehung zu ermöglichen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren.
Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst. Sie müssen von den Menschen in unserer Gesellschaft und Politik vorangebracht werden.
Foto: DBT/Stella von Saldern