Anlässlich des Eingeständnisses der Bundesregierung, dass es zu Einschränkungen der Beratungstätigkeit durch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) kommen kann, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:
Erstmals hat die Bundesregierung eingestanden, dass es beim Übergang der bisherigen UPD auf die noch zu gründende UPD-Stiftung zu „unvermeidbaren kurzzeitigen Einschränkungen der Beratung kommen“ kann. Bisher hatte die Bundesregierung stets ihre Erwartung wiederholt, dass die UPD-Stiftung ihre Beratungstätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen wird. Zudem sagt die Bundesregierung jetzt, dass „der Aufbau neuer Beratungsstrukturen und -angebote zwischenzeitlich ein schrittweises Vorgehen erfordern“ kann.
Diese Neueinschätzung ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage.
Tatsächlich geht unter den Beteiligten und sachkundigen Beobachtern niemand mehr von einer ununterbrochenen Patientenberatung zum Jahresanfang 2024 aus. Sogar aus der Ampelkoalition sind im Ausschuss und im Plenum vorsichtige Andeutungen gekommen, dass möglicherweise ein Plan B nötig ist.
Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag „Kontinuität der Beratung und Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland durch Übergangslösung absichern“ einen gangbaren Weg vorgeschlagen. Die nochmalige Verlängerung des Vertrags mit der jetzigen UPD um ein Jahr bedürfte aber eines raschen Handelns der Bundesregierung. Denn in dieser Woche schließt sich das Zeitfenster, innerhalb dessen die jetzige UPD ihre Abwicklung noch stoppen kann.
Die Bundesregierung lässt keine Initiative zur Abwendung der drohenden und möglicherweise monatelangen UPD-Beratungslücke erkennen. Anders als in ihren Fensterreden scheint die Ampelkoalition den Stellenwert der UPD so niedrig anzusetzen, dass es ihr auf ein paar Monate oder ein Jahr ohne UPD nicht ankommt.