Anlässlich der laufenden Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:
Der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) droht wegen der späten Einbringung von Lauterbachs Gesetzentwurf und der umstrittenen UPD-Finanzierung ein vorübergehendes Aus.
Die heutige Anhörung bestärkt gravierende Zweifel, dass es am 1. Januar 2024 noch einen lückenlosen Übergang von der jetzigen zur neuen UPD geben wird. Die Gründung der UPD-Stiftung einschließlich Besetzung ihrer Gremien, Aufbau ihrer Verwaltungsstruktur sowie Gewinnung und Schulung von Personal benötigen Zeit. Zugleich verlässt eine wachsende Zahl bewährter Beraterinnen und Berater die UPD zum Jahresende, da sie keine Sicherheit für ihre Weiterbeschäftigung sehen.
Wie zu erwarten, ist der größte Streitpunkt die im Gesetz vorgesehene Kassenfinanzierung mi Zuschuss von der privaten Krankenverischerung. Praktisch alle zur Anhörung geladenen Verbände befürworten im Gegensatz dazu die Steuerfinanzierung der UPD, da da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Die gesetzlichen Krankenkasse vertreten diese Auffassung und bereiten eine Klage vor.
Der Gesetzentwurf wurde erst am 20. Dezember 2022 beim Bundesrat, und erst am 23. Januar 2023 im Bundestag eingebracht, obwohl die dauerhafte Neuaufstellung der UPD bereits kurz vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen und seit Ende 2021 im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Diese träge Arbeitsweise droht sich jetzt sich zum Nachteil aller Ratsuchenden rächen.
Foto: René Golz.