Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entwicklung der betrieblichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe:
Die inklusive Ausbildung von Menschen mit Behinderungen in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes ist seit dem Jahr 2012 dramatisch zurückgegangen. Grund hierfür ist offensichtlich die zu diesem Zeitpunkt eingeführte sogenannte „Rehabilitationspädagogische Zusatzausbildung (ReZA)“. Die Reza zwingt die Ausbilder dazu, sich 320 Stunden auf eigene Kosten in den Bereichen Recht, Didaktik und Medizin fortzubilden, bevor sie einen Menschen mit Behinderungen ausbilden dürfen. Das können sich kleinere Betriebe nicht leisten. Die Folge ist, dass die Zahl der Ausbildungsverträge für diese sogenannten „Fachpraktiker- und Werkerberufe“ von 3731 im Jahre 2012 auf 848 im Jahr 2023 gesunken ist. Besonders erschreckend sind die Zahlen während der Zeit der Ampelregierung, wo sich die Anzahl der Ausbildungsverträge noch einmal halbiert hat. Die außerbetrieblichen Ausbildungen in besonderen Einrichtungen wie Berufsbildungswerken sind dagegen nur leicht zugrückgegangen und haben sogar zwischenzeitlich wieder zugenommen, obwohl die Vermittlungschancen dort geringer sind als bei den inklusiven Ausbildungen.
Obwohl das federführende Bundesbildungsministerium in seiner Antwort betont, dass die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in einen anerkannten Ausbildungsberuf oberste Priorität hätte, hat die Regierung seit Jahren einfach nur zugesehen und nichts unternommen. Ein Antrag der CDU/CSU Fraktion zu dem Thema aus dem Frühjahr 2023 wurde abgelehnt. Auch Initiativen des Bundesrates wurden in der Vergangenheit einfach ignoriert.
Nicht nur vielen Jugendlichen wird mit der ReZA eine berufliche Zukunftschance geraubt, sondern auch den Betrieben fehlen die Menschen, deren Stärken mehr in der praktischen als in der theoretischen Ausbildung liegen.
Eine neue Bundesregierung muss dringend eine Inklusionsstrategie für die berufliche Bildung entwickeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bildungsministerium laut seiner Antwort keine umfassenden Kenntnisse über die tatsächliche Ausbildungssituation von Menschen mit Behinderungen hat. Es wird weder ein Personenmerkmal Behinderung in den Ausbildungsmarktstatistiken ermittelt noch eine Differenzierung nach Art der ausbildenden Betriebe erhoben. Wie soll denn die Bundesregierung ohne Lagekenntnis gezielte bildungspolitische Maßnahmen einleiten? Die Politik ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen dazu verpflichtet, das Recht auf Bildung durch ein inklusives Bildungssystem zu verwirklichen. Dazu gehört auch insbesondere die berufliche Bildung. Die Ampel hat hierbei versagt.
Foto: René Golz.