Bisherige pflegepolitische Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:
„Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen sehr angespannt. Betroffen sind Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die Kinderkrankenpflege oder auch die Pflege von Menschen mit Behinderungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2035 auf rund 5,6 Millionen ansteigen. Im Jahr 2040 könnten es bereits über 6 Millionen Pflegebedürftige sein, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt bleiben.
Mit unserem Positionspapier wollen wir Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation aufzeigen. Dazu gehören beispielsweise die Forderungen nach einem neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, die Unterstützung pflegender Angehöriger oder der Ausbau einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Pflege. Aus den Forderungen sollen parlamentarische Initiativen werden.
Das kürzlich von der Ampel verabschiedete Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist keine Pflegereform und verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft. Konkrete Finanzierungs- und Reformvorhaben liegen bis heute nicht vor. Ein Trauerspiel zu Lasten der Pflegekräfte, der zu Pflegenden, der pflegenden Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen.
Für mich steht fest: Die aktuelle Situation in der Pflege ist eine der drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen klar an der Seite der Pflege. Was das medizinische und pflegerische Personal sowie alle pflegenden Angehörigen leisten, kann nicht nur mit Dank und Anerkennung gewürdigt werden.“
Foto: DBT/Stella von Saldern