Anlässlich der Inklusionstage am 8. und 9. Mai 2023 erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe:
Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei wichtigen Gesetzesvorhaben wird von der Ampel-Regierung zwar immer wieder versprochen, entpuppt sich allzu häufig jedoch als Lippenbekenntnis.
Bereits zum zehnten Mal veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Inklusionstage. Unter dem diesjährigen Motto „Gesundheit – barrierefrei, selbstbestimmt, zeitgemäß“ kamen Regierungsvertreter mit Behindertenverbänden, Interessensvertretungen und Interessierten zusammen, um die Situation im Gesundheitswesen aus der Sicht von Menschen mit Behinderung zu besprechen.
Die Betroffenen schilderten, auf wie viele Barrieren sie im Gesundheitswesen immer noch stoßen. Für mobilitätseingeschränkte Personen stellt die fehlende Barrierefreiheit der meisten Arztpraxen und Behandlungszentren oder das Nichtvorhandensein eines Bettenlifts im Krankenhaus einen massiven Einschnitt in die gleichberechtigte Teilhabe dar. Die wenigsten Kliniken sind darauf eingestellt, dass Patienten in Gebärdensprache kommunizieren oder bei schriftlichen Informationen auf Brailleschrift oder Leichte Sprache angewiesen sind. Auch wurde von Berührungsängsten beim medizinischen Personal gegenüber Menschen mit Behinderung berichtet, was darauf zurückzuführen ist, dass das Thema in den medizinischen Ausbildungen kaum vorkommt.
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, bis Ende 2022 einen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ unter Beteiligung der Betroffenen zu erstellen. Auf der Veranstaltung darauf angesprochen, konnte die zuständige Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium, Sabine Dittmar, nicht mal einen zeitlichen Ausblick für den Beteiligungsprozess geben. Das Ministerium habe bisher andere Prioritäten gehabt.
Für Menschen mit Behinderung ist es ernüchternd festzustellen, welchen Stellenwert der barrierefreie Zugang zum Gesundheitswesen für das Gesundheitsministerium hat.
Foto: René Golz.